Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den ASPO News-Service

§1 Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für das Leistungsangebot
des ASPO News-Service auf www.aspo-marketingportal.de. und regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Firma ASPO Mandy Protze-Kälberer und den natürlichen und juristischen Personen,
die den ASPO News-Service als Dienstleistung nutzen (im folgenden "Nutzer" genannt).

1.2 Der ASPO News-Service ist eine Dienstleistung der ASPO. Geschäftsgegenstand des
Service ist die digitale Verbreitung und Archivierung von Pressemeldungen oder anderen
News-Meldungen aus dem IT- und eBusiness-Bereich. ASPO bietet ausdrücklich KEINE
Presseverteilung an Redakteure oder Journalisten anderer Medien an, stellt jedoch über
den RSS-Newsfeed und die Veröffentlichung die Möglichkeit zur Verfügung, dass andere Medien
einen Zugriff auf die Meldungen erhalten. Der Nutzer stimmt mit der Nutzung des ASPO
News-Service ausdrücklich zu, dass die von ihm veröffentlichten Meldungen durch ASPO oder
andere Medien im rechtlich zulässigen Rahmen weiter verwendet werden können. Die Meldungen
im ASPO News-Service werden, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich von den
Redakteuren oder dem Verfasser der jeweiligen Unternehmen oder Agenturen kategorisiert und
eingestellt und unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch ASPO. Für den Inhalt
ist ausschließlich der Nachrichtengeber verantwortlich, der auch das Risiko der
rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt. Texte, die offensichtlich gegen Recht und
Sitte verstoßen, werden nicht veröffentlicht oder archiviert. Die ASPO Redaktion prüft
jede Meldung auf eventuelle Verstöße und behält sich folgende Rechte vor:

- Meldungen strukturell zu verändern oder zu kürzen.
- Meldungstitel (Überschriften) zu ändern.
- Meldungen ohne Begründung gänzlich aus dem System zu entfernen.

1.3 Nur bereits fertige, digitalisierte Texte werden publiziert. Meldungen, die notwendige
Anforderungen nicht erfüllen oder einen erheblichen Aufwand einer Nachbearbeitung durch
die ASPO Redaktion zur Folge hätten, werden nicht publiziert.

1.4. Mit den Service Paketen des ASPO News-Service können Kunden die unter
http://www.aspo-marketingportal.de/premium.php definierten Leistungen nutzen. Nicht
genutzte Kontingente sind nicht übertragbar und verfallen am Ende der Laufzeit.

1.5 Erteilte Aufträge oder Bestellungen sind nicht übertragbar und können nur vom Nutzer
innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der Auftragszeitraum pro Tarif beträgt
grundsätzlich ein Jahr ab Freischaltung der PR-Box.

1.6 Die jeweilige Tarifgebühr wird, sofern keine andere, schriftliche Nebenabrede
formuliert wurde, unverzüglich nach Freischaltung und Rechnungsstellung für die gesamte
Laufzeit fällig und in Rechnung gestellt.

1.7 Der Vertrag kommt zustande durch den Zugang einer Auftragsbestätigung durch ASPO
oder das erstmalige auftragsgemäße Versenden einer Nachricht selbst.

§2 Umfang und Art der Pressemitteilung

Der Umfang einer Meldung muss sich in einem sinnvollen Rahmen halten. Ausschließlich
Texte mit reinem Werbecharakter werden nicht akzeptiert. Meldungen die von der
ASPO-Redaktion nicht dem Bereich IT- und eBusiness zugeordnet werden können, werden
ebenfalls nicht akzeptiert.

§3 Urheberrecht

Der Nutzer ist allein für die Einhaltung der gesetzlichen urheberrechtlichen
Vorschriften verantwortlich und haftet allein für von ihm begangene Verstöße gegen
geltende urheberrechtliche Bestimmungen. Er verpflichtet sich, die Firma ASPO von
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Verstöße beruhen, die der Nutzer begangen hat.

§4 Bewerbung, Benutzername und Passwort

Um Meldungen veröffentlichen zu können, muss der Nutzer sich zunächst mit den
notwendigen Angaben als Redakteur bei der ASPO Redaktion bewerben. Hierbei ist auch
der gewünschte Tarif und die Zahlungsweise anzugeben. Der Vertrag und somit auch die
Zahlungsverpflichtung kommen erst nach Genehmigung und Freischaltung des Bewerbers
(Nutzers) durch die ASPO Redaktion zu Stande. Mit Freischaltung erhält der Nutzer die
notwendigen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Nutzer ist selbst für diese
Daten verantwortlich und übernimmt bei Missbrauch die volle Verantwortung.

§5 Haftung und Verpflichtungen
5.1 Die Redaktion bemüht sich, die Texte so schnell wie möglich frei zu schalten; es gibt
aber keine Haftung für Zeitverzögerungen (besonders durch technisch bedingte Ausfälle).

5.2 Die Firma ASPO gewährleistet nicht, dass ihre Dienste jederzeit erreichbar und/oder
fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Dienste durch Störungen
verhindert oder erschwert wird.

5.3 Im Falle eines Datenverlustes können für betroffene Datensätze keine Garantien
übernommen werden.

5.4 Die Haftung der Firma ASPO ist ausgeschlossen bei:
- Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen
- unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der
persönlichen Login-Daten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind.
- Nachbearbeitung der Texte durch den Nachrichtengeber.

5.5 ASPO haftet nur, soweit der ASPO, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen
Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt
nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Firma ASPO, ihre Erfüllungsgehilfen
und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine
Haftung der ASPO und/oder seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei
Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvor-
hersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung der Firma ASPO - insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Firma ASPO bei
schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

5.6 Die Haftung der ASPO ist ausgeschlossen sofern der Gegenstand der Beanstandung durch eine
dritte Person in Auftrag gegeben wurde und geht in diesem Fall direkt über an den Nutzer.

§6 Datenschutz
6.1 Soweit der Nutzer Meldungen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist
er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich.

6.2 Die Firma ASPO gewährleistet, soweit auf die von ihm angebotenen Dienstleistungen
anwendbar, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG sowie des TDDSG.
Die Firma ASPO weist darauf hin, dass die angegebenen Daten elektronisch verarbeitet werden.
Eine Weitergabe der Nutzerinformationen durch ASPO an Dritte erfolgt nicht. Die anonymisierten
Daten dürfen durch ASPO jedoch zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur
Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.

§7 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
7.1 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik und andere Störungen entbinden die Firma ASPO von
den eingegangenen Verpflichtungen.

7.2 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

7.3 Gerichtsstand ist der Sitz von ASPO, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handels-
gesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-
vermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§8 Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages
dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.

Stand November 2005