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Bundesverfassungsgericht Urteile

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21.06.2011 08:05

Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen nicht verfassungswidrig:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ voll angerechnet wird. Die Anrechnung verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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28.08.2010 08:05

Schüler-BAföG wird auch bei Besuch einer Privatschule auf Hartz IV angerechnet:

Bezieht ein Auszubildender neben Hartz IV-Leistungen auch BAföG, darf dieses auf die Hartz IV-Bezüge bedarfsmindernd angerechnet werden. Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht. Es nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
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11.11.2009 08:00

Endlich Rechtssicherheit: Privatkopien sind laut Bundesverfassungsgericht legal:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Recht der Nutzer auf digitale Privatkopien zurückgewiesen. Die Musikindustrie wollte eine entsprechende Gesetzespassage kippen.
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15.08.2009 08:10

ALG II-Empfänger hat bei Widerspruchsverfahren Anspruch auf Beratung durch einen Anwalt:

Einem ALG-II-Empfänger muss in einem Widerspruchsverfahren die Beratung eines Anwalts gewährt werden, wenn ein bemittelter Rechtssuchender in der gleichen Situation ebenfalls anwaltliche Unterstützung hinzuziehen würde. Der ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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02.09.2008 08:15

Eltern können nicht zum Kontakt mit ihren Kindern gezwungen werden:

Wahrscheinlich werden auch Sie in Ihrem Schulalltag mit den Sorgen und Nöten von Kindern konfrontiert, deren Eltern getrennt oder in Scheidung leben. Die Kleinen leiden besonders, wenn der Kontakt zu einem Elternteil vollständig abreißt.
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02.06.2008 08:05

Handyverbot am Steuer: 6-fache Geldbuße bei mehrfachem Verstoß:

Wer ohne Freisprecheinrichtung am Steuer mit dem Handy telefoniert und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog werden 40 € fällig. Außerdem gibt es 1 Punkt im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg.
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03.07.2007 08:15

Ethikunterricht in Berlin verstößt nicht gegen die Verfassung:

Das Land Berlin hat zum Schuljahr 2006/2007 einen für alle Schüler verbindlichen Ethikunterricht an öffentlichen Schulen eingeführt. Eine Abmeldung von diesem Unterricht ist nicht vorgesehen. Religionsunterricht findet zusätzlich zum Ethikunterricht und freiwillig statt.
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