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BAG Urteile

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14.01.2011 08:00

Bei einem „Freiwilligkeitsvorbehalt“ des Arbeitgebers kann Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen:

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus eine dauerhafte Verpflichtung ableiten.
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25.11.2010 08:00

Wer „junge Bewerber“ sucht, verstößt gegen das AGG:

Zugegeben: Wenn Sie in Ihrer Einrichtung ein Team von jungen Leuten leiten, ist es naheliegend, bei der Neubesetzung einer Stelle ebenfalls nach einem jungen Bewerber Ausschau zu halten. Bei der Stellenausschreibung sollten Sie jedoch diese Formulierung vermeiden.
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07.10.2010 08:05

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation:

Macht ein Bewerber geltend, dass er gemäß den Kriterien des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei der Stellensuche benachteiligt worden sei, so muss die Benachteiligung in vergleichbarer Situation geschehen sein. Das bedeutet, dass seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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16.10.2009 08:00

Wann Sie Mitarbeiter von Lohnerhöhungen ausschließen dürfen:

Bei Lohnerhöhungen kann es unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz geben, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klar.
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01.10.2009 08:10

Arbeitnehmer trägt Verantwortung für Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten:

Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. War der Arbeitnehmer dabei aus gewichtigen Gründen verhindert, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen.
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10.09.2009 08:05

Baskenmütze als Kopftuch: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden:

Die Frage, ob muslimische Lehrerinnen während des Unterrichts ein Kopftuch oder ähnliche Kleidungsstücke tragen dürfen, die mehr oder minder deutlich eine religiöse Bekundung darstellen, hat in den vergangenen 2 Jahren mehrere Gerichte beschäftigt.
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09.09.2009 08:05

Gezieltes heimliches Mithören von Telefongesprächen verletzt Persönlichkeitsrechte:

Das heimliche Mithören von Telefongesprächen verletzt die Persönlichkeitsrechte des Abgehörten. Anders sieht es dagegen aus, wenn Sie zufällig das Gespräch belauschen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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10.07.2009 08:10

Gezieltes heimliches Mithören von Telefongesprächen verletzt Persönlichkeitsrechte:

Bei wichtigen Gesprächen ist es immer besser, wenn Sie für das, was gesagt wurde, auch einen Zeugen haben. Dank moderner Technik ist es heute kein Problem mehr, einen Dritte bei einem Telefonat zuhören zu lassen oder Telefonate sogar mitzuschneiden.
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15.05.2009 08:00

Auch hier müssen Sie Sonn- und Feiertage bezahlen:

Wird in Unternehmen auch sonn- und feiertags gearbeitet, kommt es immer zu Diskussionen rund um die Fragen: Müssen die hierfür vereinbarten Zuschläge auch dann gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält?
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03.05.2009 08:05

Teilzeitvereinbarungen: Unklarheiten kommen Sie teuer zu stehen:

Stellen Sie eine Teilzeitkraft ein, sollten Sie die Teilzeit entsprechend eindeutig vereinbaren. Sonst wird im Streitfall von einem Vollzeitarbeitsverhältnis ausgegangen, das Sie dann auch als solches entlohnen müssen.
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