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BGH Urteile

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10.04.2009 08:15

Satzungsregelung ermöglicht einen sofortigen Gesellschafterausschluss:

In jeder GmbH kann es zwischen den Gesellschaftern zu Streit kommen. Vor allem dann, wenn ein Gesellschafter seine Pflichten verletzt und der GmbH dadurch schadet. Um in solchen Situationen die GmbH selbst nicht unnötig durch einen Gesellschafterstreit zu belasten, sehen viele Satzungen ein Ausschlussrecht vor.
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17.03.2009 08:00

Halten von Domainnamen mit Firmennamen rechtfertigt keine Löschung:

Entdecken Sie einen Domainnamen, der ihr Firmenkürzel enthält, aber von einem anderen Domaininhaber genutzt wird, können Sie nicht in jedem Fall die Löschung der Internet-Adresse beantragen.
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16.03.2009 08:05

Buchstabenkombination ist als Firma zulässig:

Die Firma ist der Name, unter dem Ihre GmbH im Geschäftsverkehr auftritt. Entsprechend schreibt das HGB vor, dass die Firma zur Kennzeichnung geeignet sein muss und Unterscheidungskraft besitzen muss.
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02.03.2009 08:10

Geschäftsführer-Haftung verlängert sich durch weitere Pflichtverletzungen nicht:

Verursachen Sie als Geschäftsführer vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zu Lasten Ihrer GmbH oder nehmen einen Schaden in Kauf, können Sie von der GmbH für die Folgen haftbar gemacht werden.
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18.02.2009 08:10

Suchmaschinen-Anzeigen: Markenname als Suchwort ist erlaubt:

Wer eine Anzeige bei einer Internet-Suchmaschine schaltet, darf als Schlüsselwort den Namen des Wettbewerbers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Bundesgerichtshof, 22.1.2009, Aktenzeichen: I ZR 30/07).
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17.02.2009 08:10

Gewerbemietvertrag: Grundreinigung des Teppichbodens bei Kündigung ist Pflicht:

Wie in Wohnraum-Mietverträgen wird auch in Gewerbe-Mietverträgen in der Regel vereinbart, dass der Mieter Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit und am Ende der Mietzeit selbst vornimmt.
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11.02.2009 08:15

Gewerbemietvertrag: Grundreinigung des Teppichbodens bei Kündigung ist Pflicht:

12.12.2008 08:05

Preisanhebung vor einer Rabattaktion ist unzulässig:

Wer eine Rabattaktion ankündigt, indem er zum Beispiel mit einem Preisnachlass von „20 Prozent auf alles“ wirbt, darf vor der Aktion nicht die Preise für einzelne Produkte anheben.
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05.12.2008 08:00

Mahnbescheide hemmen Rechnungsforderungen nur, wenn die Rechnung dem Kunden zugegangen ist:

Wenn Kunden trotz mehrfacher Aufforderung Rechnungen nicht begleichen, haben Sie gegebenenfalls mit einem gerichtlichen Mahnbescheid Erfolg. Dieser macht meist nicht nur mehr Eindruck bei Schuldnern, Sie haben damit auch einen Titel, der die Verjährungsfrist von 3 Jahren hemmt.
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29.11.2008 08:00

Schlussverkäufe müssen in der Werbung nicht zeitlich begrenzt werden:

Wenn Sie mit den Begriffen „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf“ in einem Werbeprospekt werben, sind Sie nicht dazu verpflichtet, eine zeitliche Befristung anzugeben. Verkaufsfördernde Maßnahmen müssen Sie nicht zeitlich begrenzen, dafür lässt sich weder aus dem Gebot der Transparenz noch aus dem Irreführungsverbot eine Verpflichtung ableiten (Bundesgerichtshof, 11.9.2008, Aktenzeichen: I ZR 120/06).
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