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BGH Urteile

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21.08.2011 08:05

Provider dürfen Handy nicht mehr ohne Warnung sperren:

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Machtwort gesprochen: Handy-Provider dürfen nicht einfach den Internetzugang sperren, wenn die fälligen Gebühren nicht unverzüglich entrichtet wurden.
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23.07.2011 08:00

DSL-Urteil: Kein Kündigungsrecht bei Umzug:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Umzug in eine andere Wohnung nicht zu einer Sonderkündigung des laufenden DSL-Vertrags berechtigt.
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29.11.2010 08:00

DSL-Vertrag: Keine vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich:

Schlechte Nachrichten für DSL-Kunden, die an einen neuen Wohnort ohne DSL-fähige Leitung ziehen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat geurteilt, dass auch in diesen Fällen kein Recht auf vorzeitige Kündigung besteht.
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24.04.2010 08:00

Katalogangaben: Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig:

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar: In Ihren Prospekten und Produktkatalogen dürfen Sie Irrtums- und Änderungsvorbehalte aufnehmen. Allerdings macht das Gericht relativ klare Vorgaben, wie diese auszusehen haben:
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09.03.2010 08:15

Bundesgerichtshof entscheidet über Onlinevertrieb:

Apple nutzt es. Amazon auch und viele mehr: Das Internet ist ein günstiger, bequemer und schneller Vertriebsweg für Filme, Musik, Bücher usw. Es entstehen ungeahnte Vertriebsformen und Nutzungsmöglichkeiten. iPad, iPhone & Co beschleunigen diese Entwicklung und stellen gleichzeitig die Verbraucher ebenso wie die Hersteller und die Gerichte vor neue rechtliche Herausforderungen.
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30.12.2009 08:15

Mehr Verbraucherschutz für Online-Käufer:

Mit einem neuen Urteil (VIII ZR 219/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Rückgaberechte von Online-Käufern gestärkt. Mit dem zum 11. Juni 2010 wirksam werdenden Beschluss geraten Anbieter wie das Online-Auktionshaus Ebay in Zugzwang:
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15.10.2009 08:15

Wartungsvorschriften missachtet? – Dann wird Schadensersatz fällig:

Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt, dass eine Fachfirma bei einer Grundüberholung alle Sicherheitsvorschriften des Herstellers beachtet. Das gilt selbst dann, wenn diese Vorschriften nicht vorliegen.
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23.07.2009 08:05

Versandkosten müssen klar ersichtlich sein:

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Beim Online-Shopping muss sofort ersichtlich sein, welche Kosten für den Versand berechnet werden.
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01.07.2009 08:10

Eine Bankvollmacht ändert nichts an Stellung des Erben:

Eine „Bankvollmacht über den Tod hinaus“ ist eine empfehlenswerte und sinnvolle Angelegenheit. Gibt sie doch dem Bevollmächtigten die Möglichkeit, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf sein Geld zuzugreifen.
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01.05.2009 08:00

BGH kippt Allerwelts-Klausel der Sparkassen:

Eine häufig verwendete AGB-Klausel in Sparkassen-Kreditverträgen lautet so: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (etwa Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert.“
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