Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar: In Ihren Prospekten und Produktkatalogen dürfen Sie Irrtums- und Änderungsvorbehalte aufnehmen. Allerdings macht das Gericht relativ klare Vorgaben, wie diese auszusehen haben:
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Apple nutzt es. Amazon auch und viele mehr: Das Internet ist ein günstiger, bequemer und schneller Vertriebsweg für Filme, Musik, Bücher usw. Es entstehen ungeahnte Vertriebsformen und Nutzungsmöglichkeiten. iPad, iPhone & Co beschleunigen diese Entwicklung und stellen gleichzeitig die Verbraucher ebenso wie die Hersteller und die Gerichte vor neue rechtliche Herausforderungen.
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Mit einem neuen Urteil (VIII ZR 219/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Rückgaberechte von Online-Käufern gestärkt. Mit dem zum 11. Juni 2010 wirksam werdenden Beschluss geraten Anbieter wie das Online-Auktionshaus Ebay in Zugzwang:
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt, dass eine Fachfirma bei einer Grundüberholung alle Sicherheitsvorschriften des Herstellers beachtet. Das gilt selbst dann, wenn diese Vorschriften nicht vorliegen.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Beim Online-Shopping muss sofort ersichtlich sein, welche Kosten für den Versand berechnet werden.
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Eine „Bankvollmacht über den Tod hinaus“ ist eine empfehlenswerte und sinnvolle Angelegenheit. Gibt sie doch dem Bevollmächtigten die Möglichkeit, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf sein Geld zuzugreifen.
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Eine häufig verwendete AGB-Klausel in Sparkassen-Kreditverträgen lautet so: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (etwa Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert.“
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In jeder GmbH kann es zwischen den Gesellschaftern zu Streit kommen. Vor allem dann, wenn ein Gesellschafter seine Pflichten verletzt und der GmbH dadurch schadet. Um in solchen Situationen die GmbH selbst nicht unnötig durch einen Gesellschafterstreit zu belasten, sehen viele Satzungen ein Ausschlussrecht vor.
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Entdecken Sie einen Domainnamen, der ihr Firmenkürzel enthält, aber von einem anderen Domaininhaber genutzt wird, können Sie nicht in jedem Fall die Löschung der Internet-Adresse beantragen.
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Die Firma ist der Name, unter dem Ihre GmbH im Geschäftsverkehr auftritt. Entsprechend schreibt das HGB vor, dass die Firma zur Kennzeichnung geeignet sein muss und Unterscheidungskraft besitzen muss.
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