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Sozialrecht

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13.08.2011 08:05

Keine Erstattung von Nachhilfekosten für Hartz IV-Schüler bei dauerhafter Verschlechterung:

Die Übernahme von Nachhilfekosten eines Schülers, der Hartz IV bezieht, ist nur dann möglich, wenn der Nachhilfeunterricht auch geeignet ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Werden diese Ziele verfehlt und verschlechtern sich die Leistungen stattdessen, kann der Grundsicherungsträger die Übernahme der Kosten ablehnen. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
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10.07.2011 08:05

Krankenkassen dürfen keine Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen:

Stellen die allgemeinen Ortskrankenkassen die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit Prüfergebnissen über Heime ins Internet, dürfen sie keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise hinzufügen.
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08.06.2011 08:05

Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar:

Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom zuständigen Grundsicherungsträger zu übernehmen. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
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23.05.2011 08:00

Arbeitslosengeld II: Privat Krankenversicherter hat Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge:

Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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29.04.2011 08:00

Hartz IV: Kein Darlehen für selbst verursachte Stromschulden – trotz minderjähriger Kinder:

Entstehen Stromschulden durch sozialwidriges Verhalten, kann der Grundsicherungsträger ein Darlehen zum Begleichen der Schulden verweigern. Das gilt selbst dann, wenn von einer Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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08.04.2011 08:00

Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung:

Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung zu gewähren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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09.03.2011 08:00

Träger der Grundsicherung muss Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen:

Der Träger der Grundsicherung muss einem Vater die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Kind ermöglichen. Das gilt auch, wenn das Kind in den USA aufwächst. Zu dieser Entscheidung gelangt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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18.02.2011 08:00

Sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Zweitkamera für den Schulbesuch:

Eine sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn ihr damit der Schulbesuch erleichtert werden kann. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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05.02.2011 08:05

Sozialhilfeträger muss Zuzahlung für Arzneimittel eines HIV-Infizierten nicht übernehmen:

Zuzahlungen zu Arzneimitteln einschließlich der Praxisgebühr sind seit dem Jahre 2004 mit dem gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten. Ein Sozialhilfeträger ist daher nicht dazu verpflichtet, die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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06.01.2011 08:00

Für pflegende Angehörige kann Versicherungsschutz bei Begleitung aus dem Urlaub bestehen:

Für eine pflegende Angehörige kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, wenn sie ihre pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg vom Urlaubsort nach Hause begleitet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden.
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