In einem aufsehenerregenden Urteil hat heute morgen das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung vorerst gekippt.
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Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg in einem konkreten Fall entschieden, dass Abmahnungen auch und ausschließlich per E-Mail verschickt werden können.
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Das Landgericht Frankfurt hat am 06.01.2010 eine am 25.11.2009 auf Antrag von Adobe Systems Inc. erlassene einstweilige Verfügung gegen die HHS usedSoft GmbH bestätigt. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war der Verkauf zweier Lizenzen der Softwaresammlung „Adobe Creative Suite 4 Web Premium“, die unter anderem die Einzelprogramme Adobe Photoshop, Adobe Flash und Adobe Acrobat enthält, an einen Kunden in Süddeutschland.
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Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist hierzulande zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Die Abmahner kassieren bei kleinen Leuten für geringfügige Rechtsverstöße ab, die Wurzel des Übels bleibt aber bestehen. Begünstigt werden derlei Auswüchse vom deutschen Gesetzgeber, hat das Computermagazin c't in Ausgabe 1/10 festgestellt.
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Darf die Bank Ihnen Geld dafür abknöpfen, dass Sie Ihre Sicherheiten für einen Kredit auf Werthaltigkeit abklopft? Nein, sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall (05.11.2009, Aktenzeichen: I-6 U 17/09).
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Vielleicht haben auch Sie an Ihrer Schule Lehrer, die sich nicht nur im schulischen Bereich, sondern auch in der Kommunalpolitik vor Ort engagieren. Da kann es manchmal hoch hergehen, und bei Versammlungen und Ratssitzungen bleibt der Ton naturgemäß nicht immer höflich.
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Von den Brüssler EU-Gesetzgebern sind wir schon einiges gewöhnt. Jetzt hat die Europäische Union aber eine Direktive beschlossen, nach der Betreiber von Webseiten ihre Besucher explizit darüber informieren müssen, dass sie einen Cookie auf seinem Rechner speichern.
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Der Umbau eines Gastwirtschaftsgebäudes zu einer Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch behinderte Menschen in einem reinen Wohngebiet ist zulässig. Eine Veränderung der Eigenart des Baugebiets aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens ist dadurch nicht zu erwarten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Die meisten Bundesländer sehen vor, dass behinderte Kinder, soweit irgend möglich, in die „normalen“ Schulen integriert werden sollen. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme am Unterricht an der Regelgrundschule besteht allerdings nicht, wenn dort der Förderbedarf des behinderten Kindes nicht sichergestellt werden kann.
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Die Kosten für einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung im EU-Ausland müssen nicht von der deutschen Pflegekasse übernommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage der Frage des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden.
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