Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher.
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Seit dem 11. Juni 2010 ist eine neue gesetzliche Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Online-Händler müssen ihre Texte entsprechend ändern, sonst riskieren sie eine neuerliche Abmahnung.
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Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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Der „richtige“ Umgang mit dem Verdacht auf sexuellen Missbrauch steht im Augenblick im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Man muss bei aller Empörung aber auch immer bedenken, dass ein Verdacht noch keine Verurteilung ist und eine falsche Verdächtigung den Betroffenen erheblich schaden kann.
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Beginnend mit dem 18. Mai 2010 trat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Dienstleister, die eine Homepage betreiben, müssen seitdem noch mehr Informationen bereithalten, um ihre Dienstleistungen transparenter zu gestalten und um den Verbraucherschutz zu stärken.
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 4. Mai eine Stellungnahme zu den Erfahrungen mit der Anwendung des § 97a Urheberrechtsgesetz, insbesondere mit der Begrenzung des Aufwendungsersatzes nach Absatz 2 abgegeben:
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Jetzt, wo es endlich wärmer wird, beginnt wieder die Grillsaison. Das Grillen ist gerade auch bei Klassenfeiern bei Eltern und Kindern gleichermaßen beliebt. Sie und Ihre Kollegen müssen aber bei solchen Veranstaltungen unbedingt darauf achten, dass keine flüssigen Brandbeschleuniger verwendet werden wie z. B. Brennspiritus.
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An jeder Schule kommt es vor, dass Kinder sich gegenüber Lehrern erheblich im Ton vergreifen. Auch wenn man ihnen zugutehalten muss, dass sie erst lernen, Konflikte in angemessenem Ton auszutragen, müssen Lehrer sich natürlich nicht alles bieten lassen.
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Die Vorschriften des revidierten europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens sind bis Mitte 2011 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat nun, noch vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs, die aus Sicht des Ministeriums maßgeblichen Eckpunkte skizziert. Diese konzentrieren sich weitgehend auf die Regelungen, die im revidierten Rechtsrahmen enthalten sind.
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Vielleicht unterrichten Sie an Ihrer Schule auch Kinder, die nach dem Ausländerrecht in Deutschland lediglich „geduldet“ werden. Dies hat für Sie, Ihr Kollegium und auch für das Kind im Schulalltag keine Relevanz. Schwierig wird die Situation allerdings, wenn Sie eine Klassenfahrt ins Ausland unternehmen möchten.
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