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Rechtsprechung & Urteile

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14.08.2011 08:00

Microsoft Bing Map Streetside: Vorabwiderspruch wird doch möglich:

Wie wir bereits berichteten, startet Microsoft mit Bing Maps Streetside ein vergleichbares Projekt, wie es Google mit StreetView bereits im vergangenen Jahr gestartet hat: Häuserfassaden und ganze Straßenzüge sollen abfotografiert und für jedermann abrufbar im Netz veröffentlicht werden.
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21.12.2010 08:00

Widerrufsrecht bei online konfigurierten Rechnern und Notebooks:

Immer mehr Hersteller bieten auf ihren Webseiten einfach zu bedienende Online-Shops an, mit denen Sie sich Ihren individuellen Rechner bzw. Ihr individuelles Notebook zusammenbauen können.
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13.12.2010 08:00

Kostenlose Broschüre klärt über wichtige Rechtsfragen im Internet auf:

Immer mehr Menschen nutzen Blogs, soziale Netzwerke, Foren und andere Online-Dienste. Wer sich hier sicher bewegen will, sollte auch seine Rechte und Pflichten kennen. Die EU- Initiative „klicksafe“ und das Projekt „iRights.info“ geben Onlinenutzern mit der neuen Broschüre „Spielregeln im Internet – Durchblicken im Rechte-Dschungel“ wertvolle juristische Tipps an die Hand.
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12.09.2010 08:10

Schwarz-Surfen laut Gericht nun doch keine Straftat:

Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. So könnte man das jüngste Urteil des Amtsgerichts Wuppertal kennzeichnen, das seine bisherige Linie verlässt und nun keinen Strafbestand mehr erfüllt sieht, wenn ein Nutzer über ein fremdes, ungesichertes WLAN online geht.
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04.08.2010 08:10

Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung:

Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher.
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01.07.2010 08:10

Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung:

Seit dem 11. Juni 2010 ist eine neue gesetzliche Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Online-Händler müssen ihre Texte entsprechend ändern, sonst riskieren sie eine neuerliche Abmahnung.
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13.06.2010 08:05

Behinderteneinrichtungen müssen keine GEZ-Gebühren für Autoradios bezahlen:

Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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09.06.2010 08:10

Zu Unrecht verdächtigter Pädagoge hat Anspruch auf Schadenersatz:

Der „richtige“ Umgang mit dem Verdacht auf sexuellen Missbrauch steht im Augenblick im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Man muss bei aller Empörung aber auch immer bedenken, dass ein Verdacht noch keine Verurteilung ist und eine falsche Verdächtigung den Betroffenen erheblich schaden kann.
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05.06.2010 08:15

Neue Abmahnwelle durch Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung?:

Beginnend mit dem 18. Mai 2010 trat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Dienstleister, die eine Homepage betreiben, müssen seitdem noch mehr Informationen bereithalten, um ihre Dienstleistungen transparenter zu gestalten und um den Verbraucherschutz zu stärken.
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29.05.2010 08:15

Begrenzung der Abmahnpauschale bei Urheberrechtsverletzungen:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 4. Mai eine Stellungnahme zu den Erfahrungen mit der Anwendung des § 97a Urheberrechtsgesetz, insbesondere mit der Begrenzung des Aufwendungsersatzes nach Absatz 2 abgegeben:
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Gesamt 12 Seiten