Wettbewerbsrecht
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08.07.2009 08:05
Bald auch Firefox und Opera per Windows-Update?:
Wenn es nach dem Willen der EU-Wettbewerbsbehörde geht, dann könnte Microsoft bald dazu verdonnert werden, nicht nur den Internet Explorer standardmäßig als Browser mitzuliefern, sondern auch Firefox und Opera als automatisches Update anzubieten.
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01.11.2008 08:00
Das neue UWG: Warum Sie sich schon jetzt darauf einstellen sollten:
nfang 2009 wird ein umfassend reformiertes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft treten. Es bringt einschneidende Veränderungen für die Werbung und das Verhalten gegenüber Kunden mit sich.
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16.10.2008 08:10
EU plant einheitliche Regelungen im Vebraucherrecht:
Die EU plant umfangreiche Reformen im elektronischen Handel. Ziel ist es, den Kunden der EU-Mitgliedsstaaten den Weg ins Internet zu erleichtern.
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19.04.2008 08:00
Kein Wettbewerbsverstoß bei Preisunterschied zwischen Werbe- und Regalpreis:
Zeichnen Sie Ware im Regal mit einem teureren Preis aus, als in Ihrer Werbung angegeben, ist das kein Wettbewerbsverstoß, wenn Sie an der Kasse dem Kunden von vornherein den – niedrigeren – Preis aus der Werbung in Rechnung stellen (Bundesgerichtshof, 4.10.2007, Aktenzeichen: I ZR 182/05).
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30.12.2007 08:05
Irreführende Werbung: Vorsicht mit der Bezeichnung „das Original“:
Vorsicht, wenn Sie mit dem Begriff „das Original“ werben möchten. Die Bezeichnung dürfen Sie nur verwenden, wenn das Produkt auch tatsächlich das erste seiner Art auf dem Markt war.
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19.12.2007 08:10
Werbung mit selbstverständlichen Marktkonditionen ist unzulässig:
Wer mit Konditionen um Kunden wirbt, die am Markt selbstverständlich sind, handelt wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, 4.7.2007, Az: 12 O 156/07). Denn: Wenn die aufgeführten Konditionen für den Kunden keinen Vorteil gegenüber anderen, vergleichbaren Angeboten bieten, ist die Werbung irreführend.
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27.11.2007 08:00
Werbung mit selbstverständlichen Marktkonditionen ist unzulässig:
Wer mit Konditionen um Kunden wirbt, die am Markt selbstverständlich sind, handelt wettbewerbswidrig (Landgericht Düsseldorf, 4.7.2007, Aktenzeichen: 12 O 156/07). Denn: Wenn die aufgeführten Konditionen keinen Vorteil für den Kunden gegenüber anderen, vergleichbaren Angeboten bieten, ist die Werbung irreführend.
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02.10.2007 08:00
Antrag auf einstweilige Verfügung scheitert bei zu langem Warten:
Wenn Sie Werbung schalten oder eine Internet-Seite betreiben, müssen Sie jederzeit damit rechnen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt zu werden oder gar eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zu erhalten.
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04.09.2007 08:15
Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen:
Fehlt auf Ihrer Geschäftspost eine Pflichtangabe aus § 15b Gewerbeordnung (für gewerbliche Unternehmen ohne Handelsregistereintrag) bzw. § 37a Handelsgesetzbuch (für Unternehmen mit Handelsregistereintrag), wie zum Beispiel Ihr Name, rechtfertigt das keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Sie.
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03.08.2007 08:00
Werbung mit Rabatt-Würfeln ist unzulässig:
Klingt nach einer pfiffigen Werbeidee: Kunden würfeln an der Kasse um Rabatte zwischen 5 und 25 Prozent, wobei 5 Prozent Mindestrabatt garantiert werden.
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